Verfassungsbeschwerde gegen „Zwang“ der Pflegekammer: Nonstop Nonsense?

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Die Würfel sind längst gefallen: Deuschlands erste Pflegekammer Rheinland-Pfalz hat alle Gründungswehen hervorragend überstanden. Insgesamt 81 gewählte Kolleginnen und Kollegen arbeitet bereits mit Hochdruck daran, der Selbstverwaltung der derzeit als Pflichtmitglieder registrierten 36.214 beruflich Pflegenden möglichst zügig einen festen Stammplatz an allen politischen Verhandlungstischen zu sichern, bei denen es (auch) um die Pflege geht. Weitere Landespflegekammern stehen in Schleswig-Holstein und Niedersachsen bereits am Start.

 

Doch halt – ein kleines Grüppchen Pflegender leistet Widerstand (Bild o.). Und hat jetzt einem Bericht der „Allgemeinen Zeitung“ zufolge Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingelegt. Im Fokus stehen die „Zwangsbeiträge“ die- wie bei allen anderen berufsständischen Vertretungen auch – durch die kraft Gesetzes registrierungspflichtigen Mitglieder der Landespflegekammer RLP zu entrichten sind. Nun ist grundsätzlich das Recht hochzuhalten, sich an das Bundesverfassungsgericht wenden zu können. Ob es allerdings Sinn macht, demokratisch im Landtag verabschiedete Gesetze wie das gegenständlich relevante „Heilberufegesetz“ vor die Höchstrichter zu zerren, erscheint höchst zweifelhaft…

 

Zum Zeitungsbericht geht es hier .

 

Kommentar:

Hofer-Erich M._EDITORIAL

Alle nur denkbaren Pro- und Contra-Argumente wurden in den letzten Jahren bis nahe an die Schmerzgrenze öffentlich diskutiert – dann entschloss sich die Politik endlich, zu handeln und mit dem „Heilberufegesetz“ den Weg für eine Landespflegekammer RLP demokratisch frei zu geben. Anstatt sich jedoch über die erstmals gewonnene Einigkeit und eine „starke Stimme für die Pflege“ zu freuen, kämpfen nun einige Unbeirrbare öffentlich gegen die eigene Berufsgruppe und deren Recht auf Selbstbestimmung an. Der Eindruck von Zerstrittenheit in der Öffentlichkeit ist fatal. Und niemand versteht, warum eine gesetzliche Berufspflicht ein „Zwang“ sein soll. Schließlich protestiert ja auch niemand gegen die Pflicht zum Rechtsverkehr auf Deutschlands Straßen, gegen die Steuerpflicht oder gegen die Schul-Pflicht seiner Kinder? Nonstop nonsense? Damit sichert sich die Pflege zwar mediale Schlagzeilen – leider jedoch die falschen…

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