Bayern: Kuriose Vereinigung für Pflegende und Arbeitgeber – top oder flop?

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Taugt nicht einmal annähernd zu einer beruflichen Selbstvertretung: Nach jahrelangem politischen Gezerre hat das weißblaue Kabinett in der Vorwoche die Einrichtung einer „Vereinigung der bayerischen Pflege“ beschlossen. Die Mitgliedschaft ist freiwillig und sowohl den Trägerverbänden und Einrichtungen als auch einzelnen Pflegepersonen möglich.

 

Gegen dieses „Kuckuckskind“ regt sich (LAZARUS berichtete) neuerlich heftige Kritik: Damit stelle sich die Landesregierung gegen die professionell Pflegenden und verwehre ihnen elementare Entscheidungsbefugnisse, kritisierte der Deutsche Pflegerat (DPR). „Die Entscheidung des Kabinetts zeugt von Konzeptlosigkeit und kommt einem Kniefall vor den Gegnern einer Pflegekammer gleich“, zeigte sich DPR-Vizepräsident Franz Wagner enttäuscht. Die Pflegenden in Bayern sollten sich dies nicht bieten lassen.

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Auch der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) kritisierte die Kabinettsentscheidung auf das Schärfste und befürchtet eine weitere massive Schwächung der Berufsgruppe. Mit der Vereinigung würden „rein wirtschaftliche Interessen gestärkt“, sagte Geschäftsführerin Marliese Biederbeck. Der DBfK distanziere sich „ausdrücklich von einer freiwilligen Interessenvertretung, weil nur eine verpflichtende Mitgliedschaft die Meinung aller Pflegenden berücksichtigen und vertreten“ könne. Überdies werde Bayern bei Gründung einer Bundespflegekammer wichtige pflegepolitische und pflegefachliche Belange nicht mitgestalten dürfen. Die Vereinigung als Interessenvertretung für Pflegeberufe zu deklarieren, sei völlig verfehlt, da auch Einrichtungsträger, Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften und die Bayerische Krankenhausgesellschaft beteiligt seien, rügt der DBfK.

 

Der Bayerische Landespflegerat (BLPR) sieht in der Gründung der Vereinigung für Pflegende die professionelle Pflege erneut missachtet und lehnt das Modell als Alternative zur Pflegekammer grundsätzlich ab. Weder die dringend notwendige Selbstverwaltung der Berufsgruppe noch die (durch Wahlen) demokratisch legitimierte Vertretung aller Pflegefachpersonen könne in einem Modell ohne Pflichtmitgliedschaft realisiert werden. Nun werden Stellungnahmen eingeholt, bevor der Gesetzesentwurf seinen parlamentarischen Weg geht.

Ursprünglich hatte die Staatsregierung eine Pflegekammer einrichten wollen. In einer Umfrage sprachen sich 50 Prozent der Befragten für eine solche Pflegekammer aus, ein weiteres Drittel war dagegen. Trotz dieses sehr eindeutigen Ergebnisses und des Widerstands vieler Beteiligter begründete Pflegeministerin Huml eine Pflegekammer schließlich für „derzeit nicht durchsetzbar“. Eine kurze Halbwertszeit dieses kuriosen Kontruktes scheint gewiss…

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