Mehr soziale Gerechtigkeit durch „Teilkasko“ für Pflege?
Eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung nach Art einer Teilkasko fordert jetzt der Deutsche Evangelische Verband für Altenarbeit und Pflege (DEVAP). Die Solidargemeinschaft müsse stärker als bisher die Pflegekosten tragen. Damit solle Armut im Alter verhindert werden. Durch Webfehler bei der Einführung sei die Pflegeversicherung „aus dem Ruder gelaufen“. Sie erreiche ihr Ziel, das Lebensrisiko Pflegebedürftigkeit abzusichern, schon lange nicht mehr, argumentiert der Verband.
Diverse Folgen der Strukturfehler seien u.a. die „viel zu hohe Kosten für pflegebedürftige Menschen“, welche zunehmend das Armutsrisiko schon jetzt deutlich erhöht. Der Schlüssel zur Lösung sei eine bessere Verteilung der Finanzlasten zugunsten der Pflegebedürftigen. Die Pflegeversicherung müsse so verändert werden, dass die pflegebedingten Kosten für alle Pflegebedürftigen finanzierbar seien. Der Vorschlag: Sämtliche Pflegekosten zahlt die Pflegeversicherung, die Behandlungskosten übernimmt die Krankenversicherung und die Kosten für die Haushaltsführung der Betroffene selbst. (Bislang zahlt die Pflegeversicherung feste Sätze, das Pflegerisiko liegt also vor allem bei den Betroffenen).
Kommentar:
Der Reformvorschlag weist in die richtige Richtung, greift jedoch zu kurz – denn das Gerangel darüber, wer nun genau welche Kosten übernimmt, würde weitergehen und der pflegebedürftige Anspruchsberechtigte als Bittsteller zwischen den Kostenträgern hin- und hergeschickt…
Eine wirklich weitblickende, unbürokratische und bürgernahe Lösung wäre wohl ein einziges „Landes-Bürgerkonto“ für jedermann, das alle Krankheits- und Pflege- sowie Sozialrisiken abdeckt und „aus einer Hand“ durch das zuständige Bundesland finanziert – egal welche Kostenträger der Kranken- bzw. Pflegeversicherung oder der Sozialhilfe nun welche Anteile intern übernehmen). Diese Lösung ist heutzutage mit modernen IT-Vernetzungen leicht umsetzbar, spart zudem enorme Verwaltungskosten ein, verkürzt die einschlägigen Bewilligungsverfahren und entlastet nicht zuletzt vor allem auch die Betroffenen selbst.
Ob der „shooting star“ der SPD im Bundestagswahlkampf, Martin Schulz, diese historische Chance für soziale Gerechtigkeit und Bürgernähe erkennt und umsetzt..?
Erich M. Hofer