Personalvorgaben in der Pflege: Deutscher Bundesrat fordert Untergrenzen in allen Klinikbereichen

Nicht nur in sog. „pflegeintensiven“ Bereichen – wie vom Bundestag im Vorjahr beschlossen – sondern auf allen Stationen und Notaufnahmen sollen ab 2019 Personaluntergrenzen in der Pflege eingeführt werden, damit Umgehungsmaßnahmen der Krankenhäuser verhindert werden. Dazu forderte die deutsche Länderkammer in ihrer Entschließung vom 23. März die neue Bundesregierung auf. 

Bundesrat DeutschlandWichtig sei außerdem, dass die Vereinbarung 24 Stunden gilt und eine bedarfsgerechte Versorgung sowie Pflege der Patientinnen und Patienten sicherstellt. Darüber hinaus macht der Bundesrat deutlich, dass der Personalschlüssel nur durch Fachpersonal und nicht etwa Auszubildende erfüllt werden darf. Um Personalknappheit und mögliche Versorgungsengpässe insbesondere im ländlichen Raum zu vermeiden, seien Bund, Länder und die Partner der Selbstverwaltung gemeinsam in der Verantwortung, umfassende Maßnahmen zur Fachkräftesicherung zu ergreifen. Nur so könnten Personaluntergrenzen umgesetzt und eingehalten werden.

Damit die zusätzlichen Personalkosten die Krankenhäuser nicht über Gebühr belasten, soll nach Ansicht des Bundesrates die Gesetzliche Krankenversicherung für deren Finanzierung aufkommen. Außerdem plädiert er dafür, die Sachleistungen in der Pflege an die Personalentwicklung anzupassen. Ansonsten sei zu befürchten, dass die finanziellen Folgen der Personalverbesserung allein von den Pflegebedürftigen getragen werden.

Die Entschließung enthält auch einen Passus zur stationären Hebammenbetreuung: Hier erwartet der Bundesrat ebenfalls die Festsetzung eines angemessenen Personalschlüssels.

Die Entschließung wird nun der Bundesregierung zugeleitet. Für die Befassung gibt es allerdings keine festen Fristen.

Zum Hintergrund: Das SGB V verpflichtet den Spitzenverband der Krankenkassen und die Deutsche Krankenhausgesellschaft, unter Beteiligung des Verbandes der Privaten Krankenversicherung zum 01.01.2019 Personaluntergrenzen für alle pflegeintensiven Bereiche einzuführen. Die Definition des pflegeintensiven Bereichs obliegt den Vertragsparteien. Sollte die Vereinbarung nicht zustande kommen, muss das Bundesgesundheitsministerium die Personalschlüssel per Verordnung zeitnah regeln.

 

Quelle: Pressemitteilung des BR v. 23.03.2018

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