Landespflegegeld – mehr Heimplätze – neues Landesamt für Pflege: Bayern macht Pflege zum Wahlkampfthema

Mit der Einführung eines Landespflegegeldes von jeweils 1.000 Euro jährlich für rund 360.000 Pflegebedürftige (ab Pflegegrad 2), einer Verdoppelung der Hospiz- und Palliativplätze, der Schaffung von 1.500 neuen Heimplätzen, sowie der Installierung eines „Landesamtes für Pflege“ bemüht sich Bayerns neuer Miniterpräsident Markus Söder im anlaufenden Wahlkampf, die Themenführerschaft in Sachen Pflege zu übernehmen.

Söder Markus Bayrischer Ministerpräsident 2018Kürzlich beschloss das Kabinett in München die Einführung eines Landespflegegeldes in Höhe von 1000 Euro pro Jahr. „Wir haben heute ein ganz wichtiges Signal gesetzt für soziale Gerechtigkeit, aber auch für Respekt und Würde“, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU, Bild links) nach der Sitzung in München. Ziel sei es, die Angehörigen finanziell zu entlasten und so „mehr Würde für die häusliche Pflege“ zu ermöglichen. Insgesamt stehen für die geschätzten 360 000 Anspruchsberechtigten rund 400 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung.Antragsberechtigt sind alle Patienten ab dem zweiten Pflegegrad mit dem ersten Wohnsitz in Bayern. Erstmals ausgezahlt werden soll das Geld ab September.

„Das ist ein tolles Signal an die, die unser Land mit aufgebaut haben“, sagte Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU, Bild unten). Bereits im Januar bei der Klausur der CSU-Landtagsfraktion in Kloster Banz hatte der damalige CSU-Spitzenkandidat Söder angekündigt, noch vor der Landtagswahl am 14. Oktober ein Landespflegegeld einführen zu wollen. Söder reagierte damit auf eine seit der Bundestagswahl laufende Debatte über den schlechten Zustand der Pflege. Das Thema sei zuvor parteiübergreifend völlig unterschätzt worden und daher sei es ein wichtiges Signal, dass das Thema nun angegangen werde, sagte Söder.

Er forderte zudem den Bund und die Tarifpartner auf, schnell die Situation der Pflegekräfte in Deutschland zu verbessern. Es dürfe keine Hungerlöhne mehr geben, sondern anständige Löhne für anständige Arbeit, betonte er.Alle Verantwortlichen – allen voran im Bund und bei den Tarifparteien – müssten mehr tun, damit Pflegekräfte die erforderliche Ausbildung, attraktive Arbeitsbedingungen und nicht zuletzt die ihrer Tätigkeit entsprechende Wertschätzung erhielten.

Darüber hinaus beschloss der Ministerrat auch eine Verdoppelung der rund 640 staatlichen Hospiz- und Palliativplätze im Freistaat, 1500 neue Langzeit- und Kurzzeitpflegeplätze sowie dieHuml Melanie Bayern Gründung eines Landesamtes für Pflege. Dieses soll auch für die Ausbildung der Pflegekräfte und damit für eine Strategie gegen den sich zuspitzenden Fachkräftemangel zuständig sein. Wo das neue Amt seinen Sitz haben wird, ist noch offen und soll zeitnah entschieden werden, hieß es. Für die Neuschaffung von 1000 Langzeitpflegeplätzen werden mit Kosten von 60 Millionen Euro pro Jahr gerechnet, die 500 Kurzzeitplätze schlagen mit rund 5 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich zu Buche.Ziel aller Maßnahmen sei eine „maximale Flexibilität“ für die Pflegenden und die zu Pflegenden, betonte Söder. Er verwies zudem darauf, dass gerade im ländlichen Raum die Pflege nach wie vor überwiegend im familiären Bereich erfolge, die Maßnahmen könnten daher helfen, dass mehr Menschen lange zuhause bleiben könnten.

Die Opposition im Landtag hielt sich dennoch mit Lob zurück. „Eine jährliche Einmalzahlung für Pflegebedürftige ist etwas mehr als ein Blumenstrauß, aber nicht das, was die häusliche Pflege wirklich weiterbringt“, sagte etwa die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD, Ruth Waldmann. Die SPD fordere einen steuerfinanzierten Lohnausgleich für pflegende Angehörige.

Quelle: dpa

Ein Kommentar von Georg Paaßen dazu auf pflegegrad.info !

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