Obgleich der „Masterplan Pflege“ der abgelösten VP-FP-Bundesregierung derzeit etwas aus dem Blick zu geraten scheint, werden im Hintergrund zahlreiche Expertengespräche zwischen den Akteuren geführt und Studien erarbeitet. Auch die wahlwerbenden politischen Parteien präsentieren bereits höchst unterschiedliche Vorstellungen für eine zu sichernde Pflegezukunft.
Zu den Vorhaben, die durch das Ende der Regierungskoalition nicht mehr abgeschlossen werden konnten, zählt die angekündigte Pflegereform („Masterplan Pflege“). Ursprünglich hätte bis Jahresende eine gesetzliche Umsetzung erfolgen sollen, diese wird sich wohl jedenfalls verzögern.
Langjährige Pflegegeld-Entwertung: Offener Hilferuf an den Bundespräsidenten
In den vergangenen 26 Jahren – seit seiner wegweisenden Einführung im Jahr 1993 – wurde das Pflegegeld nicht valorisiert und hat damit lt. WIFO-Experten satte -35 Prozemt(!) an Wert verloren. Dies bedeutete eine stillschweigende Etablierung eines jährlich steigenden „Selbstbehaltes“ für die derzeit rund 465.000 Pflegebedürftigen und eine steigende Belastung für die Sozialhilde der Bundesländer – aber auch eine politische Ent-Wertung der betroffenen alten und behinderten Menschen.
Grund genug für uns, diesen erschreckenden Missstand in einem Offenen Brief an Österreichs Bundespräsidenten Dr. Alexander van der Bellen (li.) heranzutragen und um Unterstützung im Gespräch mit den politischen Parteien zu bitten, um diesen unwürdigen Zustand durch eine einmalige kräftige Erhöhung (und weitere jährliche Wertanpassung) endlich zu beenden!
Pflegegeld wird ab 2020 endlich an jährliche Inflation angepasst
Am 02. Juli im Nationalrat beschlossen wird eine jährliche Valorisierung des Pflegegeldes in Höhe des ASVG-Pensionsanpassungsfaktors, beginnend ab 01.01.2020. Im parlamentarischen Finanzausschuss stimmten – auf Antrag der Liste JETZT (Abg. Bruno Rossmann) – alle sechs Parteien dieser von vielen Seiten immer heftiger geforderten jährlichen Wertanpassung zu.
Im Sozialministerium sind derzeit zwei Studien im Zusammenhang mit der Pflegereform am Laufen. Die Gesundheit Österreich GmbH beschäftigt sich mit einer Prognose zum Personalbedarf, das Institut für Höhere Studien (IHS) mit Finanzierungsoptionen. Erste Ergebnisse beider Studien wurden für Juli angekündigt. Auch unter der Übergangsregierung soll der begonnene Diskussionsprozess weitergeführt werden, im Juni fanden dazu u.a. Gespräche mit Trägerorganisationen und Sozialpartnern statt.
Bleibt zu hoffen, dass die Staffel bald an die schnelleren Hasen übergeben wird, damit der Wettlauf um die besten Ideen zur Pflegereform endlich an Dynamik gewinnt.
Mittlerweile positionieren sich auch die wahlwerbenden Parteien in der Pflegefrage, wobei die Ansätze durchaus unterschiedlich sind: die ÖVP brachte jüngst eine „Pflegeversicherung“ (im Rahmen der AUVA) ins Spiel, die Sozialdemokraten fordern einen (staatlichen) „Pflege-Garantiefonds“, der alle Pflegekosten übernimmt. Der Freiheitlichen Partei (FPÖ) schwebt das Modell einer „Pflegegenossenschaft“ vor. Auch die NEOS arbeiten an einem Konzept zu diesem Thema. Allen Konzepten ist gemeinsam, dass sie interessante Diskussionsansätze enthalten, aber gleichzeitig wichtige Fragen der Umsetzung offen lassen.
