Positionspapier zur Ambulanten Pflege: Dringender politischer Handlungsbedarf

Es sei dringender politischer Handlungsbedarf gegeben, um die Löhne in der ambulanten Pflege unverzüglich zu steigern, die Abwanderung von Pflegekräften ins Krankenhaus zu stoppen und die professionelle Pflege zu Hause nachhaltig zu sichern, so der Pflegebevollmächtigte der deutschen Bundesregierung, Staatsekretär Andreas Westerfellhaus (re.) in einem aktuellen Positionspapier.

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„Jeder weiß heutzutage, dass man Pflegekräfte anständig bezahlen muss, um sie zu halten oder neue Mitarbeiter zu gewinnen“, mahnt Westerfellhaus. Das gelinge aber nur dann, wenn Pflegedienste angemessene Preise für Pflegeleistungen von den Kassen bezahlt bekämen. Deshalb müsse die Refinanzierung durch Kranken- und Pflegekassen stimmen. Westerfellhaus: „Bisher sitzen die Kassen in den Preisverhandlungen am längeren Hebel und Pflegedienste werden systematisch benachteiligt. Wir brauchen unbedingt echte Preisverhandlungen auf Augenhöhe“. Ein kleiner Pflegedienst könne nicht mit dutzenden Krankenkassen verhandeln. Das bestehende Refinanzierungssystem hindere Pflegedienste häufig daran, faire Löhne zu zahlen. „Ohne eine bessere Vergütung für Pflegedienste ist deren Existenz und damit die Sicherstellung der ambulanten Pflege ernsthaft gefährdet“, warnt Westerfellhaus.

Der Pflegebevollmächtigte schlägt auf der Grundlage eines externen Gutachtens vor, die Preisverhandlungen zwischen Pflegediensten und Kassen erheblich zu vereinfachen. Pflegedienste sollten nur einmal in einem einheitlichen Verfahren mit Kranken- und Pflegekassen zusammen ihre Vergütung aushandeln müssen. Im Streitfall sollte es nur ein einziges, einheitliches Schiedsstellenverfahren geben.

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