Klimavolksbegehren in Österreich: Türkis-grünes Regierungsprogramm erster wichtiger Teilerfolg

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Was vor einem Jahr undenkbar war, ist seit gestern Realität. Nach Jahren des klimapolitischen Stillstands hat es die Zivilbevölkerung geschafft, fortschrittliche Klimapolitik auf die bundespolitische Ebene zu heben. „Für das Klimavolksbegehren ist das neue Regierungsprogramm ein erster Teilerfolg – doch Papier ist geduldig..

Nach einem Jahr Klimabewegung haben sich deren Forderungen merklich niedergeschlagen. Endlich werde wissenschaftsbasierte Klimapolitik gemacht und das Ziel der „Klimaneutralität bis 2040“ festgelegt, freut sich Katharina Rogenhofer, Sprecherin des Klimavolksbegehrens.

Neue Ziele und verbessertes Verkehrskonzept

Neben dem Ziel, 2040 klimaneutral zu werden und ein verbindliches und transparentes CO2-Budget vorzugeben wird nach Forderungen von Umweltorganisationen und Klimabewegung nun auch die Nachbesserung des Nationalen Energie- und Klimaplans versprochen. „Österreich war mit seinen unzureichenden Klimaplänen das klimapolitische Schlusslicht der EU. Mit neuer Zielsetzung und einem wissenschaftlich fundierten Plan samt Maßnahmen und Finanzen kann es uns endlich gelingen, mutig in eine nachhaltige Zukunft zu gehen“, zeigt sich Rogenhofer zuversichtlich.

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Die dafür notwendigen Maßnahmen werden im Regierungsprogramm teilweise eingehender beleuchtet: So soll es im Bereich Mobilität einen massiven Ausbau des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs geben. „Mit verschränkter Mobilität und intelligenten Konzepten für die sogenannte “letzte Meile” soll eine Mobilitätsgarantie sichergestellt werden. Das ermöglicht allen Menschen klimaverträgliche Alternativen zu wählen, um von A nach B zu kommen“, führt Rogenhofer aus und lobt auch die Vereinheitlichung des Ticketings und die geplante Schaffung Österreich-weiter Jahreskarten, denn aktuell gehöre der Verkehr zu den größten Klimasündern in Österreich.

Im Bereich Energie und Wärme gibt es im Regierungsprogramm ebenfalls Grund zun vorsichtigen Optimismus. „Mit dem schrittweisen Ausstieg aus Öl, Kohle und Gas befreien wir Österreich endlich aus den fossilen Fesseln. Gerade im Bereich des Stroms und der Raumwärme liegt viel Potenzial für eine nachhaltige Wende, das nun hoffentlich genutzt und sozial verträglich umgesetzt wird“, so Rogenhofer.

Kritik an fehlenden konkreten Maßnahmen

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Allerdings findet das Klimavolksbegehren noch einige große Kritikpunkte: Vielerorts fehle es an Konkretisierung der Maßnahmen und entsprechenden Zeitplänen. Besonders die Verschleppung der ökosozialen Steuer- und Abgabenreform und deren konkrete Ausgestaltung ins Jahr 2022 sei unverantwortlich – denn die Wissenschaft ist sich schon lange über deren Notwendigkeit einig.  „Hier müssen der Prozess und die Konkretisierung beschleunigt werden, um einen baldigen Lenkungseffekt zu erzielen“, appelliert Rogenhofer (Im ORF-Bild v.re.: Die neue Regierungsspitze mit Bundeskanzler Sebastian Kurz, Vizekanzler Werner Kogler sowie Gesundheits- und Sozialminister Rudolf Anschober).

Fragwürdig sei auch, wie die massiven Investitionen, die es für eine mutige Klimawende braucht, mit einem budgetären „Nulldefizit“ zu vereinbaren sind? Zudem sei noch unklar, wie der Tanktourismus bekämpft werden soll, wenn das Dieselprivileg aufrecht bleibt: „Hier braucht es mehr Anstrengung”, fordert Rogenhofer. Denn damit flössen wichtige Gelder weiterhin in klimaschädigende Subventionen. Außerdem wird zwar das Pariser Klimaabkommen referenziert, die Festschreibung des 1,5-Grad-Ziels findet sich aber nirgends.

Dennoch sei das Klimaprogramm der neuen Bundesregierung ein wichtiger Teilerfolg für die Klimabewegung. Ein beispielloser Zusammenschluss zur größten Klimaallianz sei gelungen. Zahlreiche Freiwillige und Organisationen treten nun geschlossen für den Klimaschutz ein und stellen sich hinter das Klimavolksbegehren und seine Forderungen. „Dies beweist, dass zivilgesellschaftlicher Druck den politischen Kurs eines Landes verändern kann. Jetzt werden wir daran arbeiten, die restlichen Maßnahmen einzufordern und die tatsächliche Umsetzung zu kontrollieren – Papier ist ja bekanntlich geduldig“, schließt Rogenhofer.

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