DE: „Bündnis für gute Pflege“ dringt auf Reform der Pflegeversicherung

Das „Bündnis für gute Pflege“ dringt auf eine Reform der Pflegeversicherung. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will im Herbst einen Gesetzesvorschlag zur längerfristigen Stabilisierung der Pflegeversicherung vorlegen.

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Dem „Bündnis für gute Pflege“ gehören 23 Verbände, darunter die großen Sozial- und Wohlfahrtsverbände, der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di an. In einem gemeinsamen Forderungskatalog drängen die Verbände und Gewerkschaften auf

  • höhere Steuerzuschüsse an die Pflegekassen
  • die Verlagerung bestimmter Leistungen auf die Krankenkassen
  • mehr Geld von den Ländern und
  • die Auflösung des Pflegevorsorgefonds, in dem ein Teil der Beiträge für die Pflege der geburtenstarken Jahrgänge angespart wird. Langfristig müsse die gesamte Bevölkerung in die gesetzliche Pflegeversicherung einzahlen. Die Beiträge der Gutverdiener müssten steigen, fordert das Bündnis.

Wie berichtet, steigt der „Eigenanteil“ von Pflegeheimbewohner*innen in den letzten Jahren stark an und degradiert immer mehr alte Menschen auf unwürdige Weise zu „Sozialfällen“, die auf die Sozialhilfe der Länder angewiesen sind. Dieser – für ein reiches Deutschland beschämenden – Entwicklung muss endlich Einhalt geboten werden.

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