DE: Reform der Pflegeversicherung soll steuerfinanziert werden

Der Eigenanteil von Pflegeheimbewohnern soll auf 700 Euro monatlich begrenzt, die Tarifbindung der Heimträger entscheidend erhöht sowie ein frei verfügbares, individuelles Jahresbudget von 3.330 Euro für Verhinderungs- und Kurzzeitpflege eingeführt werden. Das sind die wesentlichen Eckpunkte der von BGM Jens Spahn vorgeschlagenen Reform.

geldsparen

Die Begrenzung des seit Jahren steigenden Eigenanteils ist längst fällig, da immer mehr Heimbewohner*innen sicj diesen  nicht mehr leisten können und zu Sozial(hilfe)fällen werden. Ob diese geplante Begrenzung jedoch nur die eigentlichen Pflegekosten oder auch den Miet- und Investitionsanteil (rund 1.300 Euro/Monat) der individuellen Heimkosten betrifft, bleibt vorerst unklar. Derzeit zahlen die Heimbewohner*innen im bundesweiten Durchschnitt 2.015 Euro pro Monat.

Vor dem Hintergrund des anstehenden Flächentarifvertrages für die Altenpflege (möglich ab Juli 2021) will BGM Spahn die Pflegeheime auch dazu bringen, ihre Beschäftigten besser zu entlohnen: Um künftig Leistungen mit der Pflegeversicherung abrechnen zu dürfen, müsse ein Pflegeheim oder ein ambulanter Pflegedienst die Mitarbeiter*innen in Zukunft nach Tarif bezahlen, fordert Spahn. Im Jahr 2018 hätten nur 40 Prozent der Pflegeheime ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlt, bei den ambulanten Pflegediensten seien es nur 26 Prozent gewesen. „Auch Urlaubsansprüche und Sonderzahlungen fallen deutlich geringer aus als angemessen. Das muss sich ändern“, so Spahn nachdrücklich.

Spahn zufolge wird die Pflegeversicherungsreform rund sechs Milliarden Euro pro Jahr kosten und soll mit einem Zuschuss aus dem Bundeshaushalt, also steuerfinanziert werden (wie dies z.B. mit dem „Pflegefonds“ in Österreich bereits seit Jahren umgesetzt wird, Anm.d.Red.).

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Spahns Vorschläge zur Flexibilisierung der unterschiedlichen Budgets für die Pflege zu Hause seien aber noch nicht weitreichend genug, urteilte der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus (re.). Er wünsche sich „an dieser Stelle mehr Mut, damit die Menschen zu Hause die Leistungen individueller refinanziert bekommen“. Westerfellhaus hat hierzu bereits eigene Vorschläge vorgelegt, die pflegende Angehörige deutlich von Bürokratie entlasten und die Verwendung der Leistungen vereinfachen würden.

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