Anfang März 2021 wurde eigenständige Corona-Testung durch freiberufliche Pflegefachkräfte durch zeitgemässe Aktualisierung des Epidemiegesetzes ermöglicht. Nun werden neue bürokratische Hürden aufgebaut, kritisiert der Berufsverband ÖGKV scharf.
Doch nun heisst es: Einen Schritt vor, drei zurück: In der gemeinsamen Förderrichtlinie dreier Bundesministerien zur betrieblichen Testung soll diese Kompetenz umgehend wieder eingeschränkt werden. Dort wird als Voraussetzung für betriebliche Testungen gefordert, dass definierte Gesundheitsberufe (Arzt/Ärztin, Zahnarzt/-ärztin, Apotheker*in, Verantwortliche/r einer
Dienststelle einer Rettungsorganisation) die Aufsicht übernehmen. Auf der Seite der Wirtschaftskammer Österreich heisst es dazu: „Bei allen Förderungswerbern muss einmal pro Woche eine medizinisch beaufsichtigende Stelle die ordnungsgemäße Durchführung der Tests bestätigen.“
Wenn hier ein Vier-Augen-Prinzip gewünscht ist, dann können aus der Sicht des ÖGKV all jene, welche zur Testung und Befundausstellung berechtigt sind, dafür herangezogen werden. Die Einschränkung auf bestimmte Berufsgruppen ist aus Sicht des Österreichischen Gesundheits- und Krankenpflegeverbands (ÖGKV) nicht nachvollziehbar. Wenn freiberuflich Pflegende keine geförderten COVID-19-Testungen vornehmen können, kommt dies einer Beschränkung in der Berufsausübung gleich, so der Berufsverband in einer Aussendung.
Darüber hinaus fordert der ÖGKV den Zugang zum geplanten „Grünen Pass“. Dort sollen künftig auch die AG-Testungen vermerkt werden. Erhalten Pflegende keinen Zugang, ist die Möglichkeit zur Testung für sie nur totes Recht. Solche Regelungen kennt man aus der Vergangenheit und sie sollen künftig im Interesse der österreichischen Gesellschaft vermieden werden. „Wir brauchen in dieser Pandemie jede verfügbare Ressource. Es ist inakzeptabel, eine Berufsgruppe über die Hintertür aus der Gesundheitsversorgung auszuschliessen“, sagt ÖGKV Präsidentin Mag. Elisabeth Potzmann (Bild). Deshalb muss hier eine Lösung gefunden werden, damit auch Pflegepersonen ihre Testergebnisse eintragen können.
Im österreichischen Gesundheitssystem herrsche offenbar ein grundsätzliches Vertrauensproblem der Pflege gegenüber. Es scheine die Meinung vorzuherrschen, dass sie kontrolliert werden müsse – was aus fachlicher Sicht nicht zu begründen sei, stellt Potzmann klar. Der ÖGKV fordert, die freiberuflich Pflegenden nicht durch willkürliche Bestimmungen in der Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit zu behindern.
