Bundestagswahl 2021 in DE als Turbo: Endlich doch noch angemessene Tariflöhne für die Altenpflege?
Nachdem die Einführung eines bundesweiten Flächentarifvertrages für 1,2 Mio. Altenpfleger*innen am zähen Widerstand der Arbeitgeber gescheitert ist, legte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) jetzt einen Gesetzentwurf für ein „Pflege-Tariftreue-Gesetz“ vor. Dieses soll noch vor den Wahlen im September beschlossen werden, rund 600.000 Kolleg*innen könnten mit einem deutlichen Lohnzuwachs davon profitieren.
Dem Gesetzentwurf zufolge sollen Betreiber von Pflegeeinrichtungen künftig nur dann ihre Leistungen mit der Pflegeversicherung abrechnen dürfen, wenn sie ihren Beschäftigten Tariflöhne zahlen. Derzeit wird nur jede/r zweite der 1,2 Mio. Altenpfleger*innen in Deutschland nach einem Tarif entlohnt. Somit könnten rund 600.000 Pflegende vom neuen Gesetz mit einem Lohnzuwachs von bis zu 300 Euro monatlich (in Vollzeit) profitieren.
Das strebt auch Heils Ministerkollege Jens Spahn (CDU) an – allerdings will dieser in seinem Reformentwurf zusätzlich auch eine Deckelung des seit Jahren steigenden „Eigenanteils“ für Pflegeheimbewohner*innen erreichen. Damit die Pflegebedürftigen nicht für die steigenden Tariflöhne noch mehr zur Kasse gebeten werden, solle Spahn zufolge der Bund die entstehende finanzielle Lücke schließen.
Bleibt zu hoffen, dass diese seit Jahren geführte Tarifdiskussion jetzt – durch den Wahlkampf beflügelt – endlich zu einer Einigung und raschen Umsetzung führen wird.