Ver.di schickte Brandbrief
Die Gewerkschaft Verdi ortete vor dem Gesetzesbeschluss im Bundestag noch dringenden Nachbesserungsbedarf an der Pflegereform und sandte laut >Spiegel Online einen Brandbrief an alle Abgeordneten. Darin mahnte Ver.di vor Schlupflöchern und Dumping-Tarifverträgen: „Die darin enthaltenen Regelungen haben entscheidende Strukturfehler und sind ausgesprochen missbrauchsanfällig, sodass die große Gefahr besteht, dass sie für einen großen Teil der Pflegekräfte keine Wirkung entfalten“ (Ver.di).
Verdi fordert daher, dass nicht tarifgebundene Arbeitgeber sich künftig nicht an irgendeinen beliebigen Tarifvertrag, sondern an die durchschnittliche Entlohnung aller Tarifverträge in der Region halten müssen. Mit dieser Formulierung im Gesetz sei sichergestellt, dass die Reform tatsächlich zu höheren Löhnen für Altenpflegepersonal führe.
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„Wenn die Regierungskoalition ihr Gesetzesvorhaben in der geplanten Weise umsetzt, dann können sich viele Versicherte die ambulanten Pflegeleistungen nicht mehr leisten, die sie derzeit erhalten“, befürchtet Andreas Kern, Vorsitzender des bad.
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„Die dringend notwendige Stärkung der ambulanten Pflege bleibt aus“, sagt Dr. Uwe Martin Fichtmüller, Hauptgeschäftsführer des ASB. „Wir sind von einer Gleichbehandlung der ambulanten und stationären Pflege noch weit entfernt. Eine Begrenzung des Eigenanteils in der ambulanten Pflege wurde erst gar nicht in Erwägung gezogen.“
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Deutscher Pflegerat: Richtung stimmt, aber nur zaghaftes Stückwerk
Zwar adressiere die Reform die richtigen Themen – Bezahlung der Pflegepersonen nach Tarif, Anwendung bundeseinheitlicher Pflegepersonalschlüssel, Kompetenzerweiterung der Pflegefachpersonen. Allerdings sei deren Umsetzung zu wenig ehrgeizig, kritisierte der Deutsche Pflegerat (DPR). Die Pflegereform 2021 sei Stückwerk einer Politik, die sich nicht auf das Gesamte konzentriert, sondern versucht, einzelne Baustellen in Minischritten zu schließen. Es fehle die große Vision für eine Gesamtreform.
7 Forderungen des DPR an die nächste Bundesregierung:
- Die berufliche Selbstverwaltung der Profession Pflege auf Bundes- und Landesebene stärken.
- Einbindung der Profession Pflege in alle Entscheidungsstellen des Pflege- und Gesundheitssystems.
- Die Pflegepersonalbemessung 2.0 in Krankenhäusern umsetzen.
- Eine Personalbemessung in der Langzeitpflege zeitnah umsetzen.
- Das Angebot an Pflegestudienplätzen „massiv“ steigern.
- Neue Kompetenzzuschreibungen für die Gesundheitsberufe mit mehr Autonomie in der beruflichen Handlungsausübung von Pflegenden umsetzen.
- Die Einstiegslöhne von Pflegefachpersonen in allen Arbeitsbereichen auf 4.000 Euro pro Monat definieren.
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DBfK: Dynamisch steigender Steuerzuschuss erforderlich
Der Pflegeberufsverband fordert einen Systemwechsel in der Pflegeversicherung – hin zu einer solidarischen Finanzierung von Pflege mit einem dynamisch steigenden Steuerzuschuss, der dem Bedarf angepasst sei. „Pflege muss endlich als Gemeinschaftsaufgabe verstanden werden“, betonte DBfK-Präsidentin Christel Bienstein.
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Der GKV-Spitzenverband erklärte, mit den neuen Regelungen werde sich die kritische Finanzlage weiter zuspitzen und voraussichtlich schon 2022 zu einer Beitragserhöhung führen. In der Pflegeversicherung müsse 2022 mit einem Defizit von mehr als zwei Mrd. Euro gerechnet werden. Das Pflegepaket sei nicht ausreichend gegenfinanziert.
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DGB: „Zahnloser Tiger“
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sprach sich für eine Pflegebürgervollversicherung aus. Die Schritte zur Verbesserung der Pflege stünden in keinem Verhältnis zu der ursprünglich angekündigten Strukturreform. Eine Tarifanbindung ohne einen bundesweit geltenden Tarifvertrag sei ein „zahnloser Tiger“.
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Die Bundesregierung habe „im Schnellverfahren eine der wichtigsten sozialpolitischen Weichenstellungen der Gegenwart beerdigt und lediglich ein Reförmchen zustande gebracht“, sagte Diakonie-Vorständin Maria Loheide laut epd.__________
Konter von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU)
„Ich fänd‘s auch mal wichtig, wenn wir nicht zuerst immer nur wahrnehmen, was noch fehlt, sondern (…) auch mal über das sprechen, was miteinander gelungen ist“ (zitiert nach dpa).
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Weitere Wortmeldungen zur Pflegereform 2021 finden Sie in der nächsten Folge …
