Schweiz: Volksinitiative «Für eine starke Pflege» – Volksabstimmung im November?
Bei der Volksinitiative «Für eine starke Pflege» hat die Stimmbevölkerung das letzte Wort. Bereits im November wäre eine Volksabstimmung möglich.
Das Initiativkomitee hält an der Pflegeinitiative fest, denn der vom Parlament vorgelegte „indirekte Gegenvorschlag“ gehe zu wenig weit. Darin fehlen Massnahmen, welche die Berufsverweildauer erhöhen und die Pflegequalität sichern.
Das Initiativkomitee würdigt die im indirekten Gegenvorschlag vorgesehenen Massnahmen als wichtigen Schritt. Neben einer Ausbildungsoffensive von Bund und Kantonen deckt der Gegenvorschlag auch den eigenverantwortlichen Bereich der Pflegefachpersonen ab und wertet den Pflegeberuf insgesamt auf. Allerdings fehlen dem Initiativkomitee Massnahmen für bessere Arbeitsbedingungen und eine Personalbemessung, die dem Bedarf der Patient*innen entspricht und ihre Sicherheit gewährleistet. Für das Komitee sind das jedoch zwei zentrale Elemente, um die ausgebildeten Pflegenden im Beruf zu halten und eine qualitativ hochstehende pflegerische Versorgung der Bevölkerung nachhaltig sicherzustellen.
Zurzeit geben pro Jahr weit über 2.000 Pflegefachpersonen ihren Beruf auf. Ausgebildet wird nicht einmal die Hälfte des eigentlichen Bedarfs. Und bis ins Jahr 2030 werden 65.000 zusätzliche Pflegende benötigt. Besorgniserregend ist, dass im Pflegebereich aktuell rund 10.000 Stellen unbesetzt sind.
„Investitionen in die Pflegeausbildung zeigen nur Wirkung, wenn die ausgebildeten Pflegefachpersonen auch im Beruf bleiben und die hohe Ausstiegsrate gestoppt wird. Sonst ist das so, als würde man versuchen, ein Sieb mit Wasser zu füllen“, sagt SBK-Präsidentin Sophie Ley. „Solche Investitionen sind nur nachhaltig, wenn auch weitere Massnahmen ergriffen werden – für familienverträgliche Arbeitsbedingungen, für eine verlässliche Dienstplanung und für mehr Personal auf den Schichten zur Sicherstellung der Qualität und Patientensicherheit.“
Dies werde nur mit einem Ja zur Pflegeinitiative erreicht, sagte das Initiativkomitee, dem neben Persönlichkeiten aus der Pflege auch Politiker*innen angehören, klar und deutlich. Nun werden die Stimmberechtigten mit ihrem Stimmzettel dafür einstehen können, dass eine qualitativ gute pflegerische Versorgung auch in Zukunft in der Schweiz gewährleistet sein wird.
Die vom Schweizer Berufsverband für Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner (SBK) lancierte Volksinitiative «Für eine starke Pflege» wurde am 07. November 2017 eingereicht. Möglich ist eine Volksabstimmung frühstens am 28. November 2021. Über den Abstimmungstermin entscheidet der Bundesrat im Sommer.
Quelle: SBK, 18.06.2021