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Scharfe Kritik vom Berufsverband DBfK: 2. KAP-Zwischenbericht – zu wenig, zu spät umgesetzt

Politiker sind Meister im Schönfärben – vor allem vor nahenden Wahlen. Dies zeigt einmal mehr der 2. Umsetzungs(?)bericht zur ´Konzertierten Aktion Pflege (KAP)´, den die drei federführenden Bundesministerien jetzt veröffentlicht haben. Der DBfK stuft diesen als „unverhältnismäßige Beschönigung“ der Situation in der Pflege ein.

 PMU BiensteinDer Bericht suggeriere, in der beruflichen Pflege sei sehr viel erreicht worden: Mehr Beschäftigte, mehr Auszubildende, bessere Bezahlung usw.

„Rückblickend war die KAP vor allem ein Beschäftigungsprogramm für Vertreter/innen von Verbänden und Mitarbeitende in den Ministerien. Es fehlte nicht an Einsicht, sondern es mangelte am politischen Willen zur Durchsetzung von Veränderungen“, so schätzt DBfK-Präsidentin Prof. Christel Bienstein (re.) den Bericht nüchtern ein.

  • Dem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn musste in monatelangem Diskurs der Auftrag zur Entwicklung eines Personalbemessungsverfahrens für die Krankenhäuser mühsam abgerungen werden – die dringend erforderliche Soforthilfe durch die bereits verfügbare „PPR 2.0“ verweigerte er.Warum eigentlich?
  • Der Stellenzuwachs über die Pflegestellen-Förderprogramme des Bundes sei dem DBfK zufolge erstmal weitgehend theoretisch. Denn wegen der langjährigen politischen Untätigkeit bzw. Halbherzigkeit ist der Stellenmarkt leergefegt. Die eingesetzten Instrumente hätten vor zehn Jahren noch etwas bewirken können. Jetzt kamen sie schlichtweg zu spät, analysiert der Berufsverband.
  • Die Gehälter werden sich für die, die bisher ganz schlecht bezahlt wurden, vermutlich verbessern. Der Durchbruch für eine wirklich angemessene Bezahlung der Pflegenden in allen Sektoren in ganz Deutschland stehe jedoch laut DBfK in weiter Ferne.
  • Bleibt der Zuwachs in der Ausbildung: Hier fehlen belastbare Vergleichszahlen zu den Vorjahren. Und angesichts der Ausbildungs- und späteren Arbeitsbedingungen bestehe weiterhin die Gefahr, dass die Auszubildenden frustriert würden und vorzeitig hinschmeißen.

baustelle

Der Zwischenbericht zeichnet ein sehr positives Bild der Entwicklungen in der beruflichen Pflege und soll – wenige Wochen vor den Bundestagswahlen im September – den „Erfolg“ der Regierungsarbeit belegen. Doch einem Realitätscheck hält er nicht stand, kritisiert der DBfK in seiner aktuellen Stellungnahme scharf. Vielmehr müsste der Bericht auch deutlich die weitgehend ungelösten, noch fortbestehenden Problembereiche und zahlreichen Baustellen beim Namen nennen und die erforderlichen Lösungsschritte aufzeigen.

(Aussendung DBfK vom 23. August 2021)