Runder Tisch mit Österreichs Gesundheitsminister: Pflegereformprozess startet in Kürze
Am vergangenen Freitag lud Gesundheits- und Sozialminister Mückstein jene Organisationen zu einem Runden Tisch, die vor dem Sommer in einem ´Offen Brief´ mit Nachdruck den Fortgang der Pflegereform eingefordert hatten.
Der Fokus der Gespräche lag dabei auf dem eklatanten Personalmangel und dessen verheerenden Auswirkungen auf die Versorgungslage. Unterfertigt wurde das Schreiben von Caritas, Diakonie, Hilfswerk, Rotes Kreuz, Volkshilfe, Dachverband Wiener Sozialeinrichtungen, Lebenswelt Heim – Bundesverband, Sozialwirtschaft Österreich (Arbeitgeberverband), Berufsverband ÖGKV, Arbeiterkammer Wien, Gesundheitsgewerkschaft (Öffentlicher Dienst) und ÖGB-Fachgruppenvereinigung für Gesundheits- und Sozialberufe.
Fahrplan zur Pflegereform präsentiert
Das Gespräch sei konstruktiv verlaufen, berichten die Teilnehmenden, ein Fahrplan für die Pflegereform beginnend mit Jänner 2022 wurde präsentiert. Die grossen Wohlfahrtsorganisationen und Verbände begrüssten ausdrücklich, dass die Zielsteuerung für die Pflegereform nun im Jänner 2022 ihre Arbeit aufnehmen wird. Mückstein betonte, dass in den geplanten Arbeitsgruppen die fachliche Einbindung der Stakeholder und Organisationen erfolgen wird. Benannt wurden Arbeitsgruppen für die Bereiche Personal, Finanzierung, Qualitätssicherung und Daten.
Das Vorhaben des Sozialministers, mit einem Ausbildungsfonds für Pflegeberufe erste Abhilfe zu schaffen, wird ebenso begrüsst. Dies ersetze aber nicht dringend notwendige, weitere Sofortmassnahmen, um die Versorgungssicherheit jetzt sicherzustellen. Auch benötigen Mitarbeiter*innen der Pflege und Betreuung dringend Perspektiven, dass die lange versprochene Pflegereform nun endlich kommt.
Dafür wurde die Einrichtung einer eigenen Arbeitsgruppe gefordert, um möglichst schnell Entlastungspakete für die derzeit enorm geforderten Pflege- und Betreuungspersonen zu schaffen: dazu zählen insbesondere eine umfassende Personaloffensive, kostenlose Ausbildungen, ein Gehalt während der Ausbildung, die Durchlässigkeit der Ausbildungen, die Anpassung der Personalschlüssel, die Ausbildung von entsprechendem Lehrpersonal, die Anpassung des Pflegegeldes u.v.m.
Ergebnisse aus dem Vorjahr umsetzen
Die Ergebnisse des breiten Beteiligungsprozesseses unter Amtsvorgänger Rudolf Anschober, die im Bericht der „Task Force Pflege“ ihren Niederschlag gefunden haben, sollen als Basis für die Arbeitsgruppen herangezogen werden, hier sodann aber zu einer nach Prioritäten geordneten und politisch bewerteten Agenda kommen.
Die grossen Expertenorganisationen werden sich selbstverständlich gerne einbringen. Eine grosse Verantwortung wird insbesondere auch der angekündigten Zielsteuerung zwischen Bund, Ländern und Kommunen zukommen, weil es unmöglich wäre, „.. die notwendige Kraft auf die Strasse zu bringen“, wenn hier kein abgestimmtes Vorgehen vereinbart werden könne. Die Kompetenzverschneidungen zwischen den Gebietskörperschaften seien bei allen Kernthemen der Pflegereform hoch relevant, sei es nun die Finanzierung, die Weiterentwicklung der Versorgungslandschaft oder dem – laut Einschätzung der Pflegeorganisationen – unabdingbaren „Herzstück“ der Pflegereform, nämlich einer wirksamen Personaloffensive samt Ausbildungsreform.
Was passiert nach dem ‚Runden Tisch‘?
Angesichts des massiven Drucks, der auf den Mitarbeiter*innen in der Pflege laste, aber auch der unverantwortlichen Auswirkungen des Personalmangels auf die Versorgungslage, wäre ein weiterer Aufschub der unumgänglichen Reformmassnahmen nicht akzeptabel, so die Vertreter*innen des Bündnisses. Man werde sich nicht weiter vertrösten lassen. Bund und Länder müssten endlich ihre Verantwortung wahrnehmen, um Österreichs Pflegesystem in eine tragfähige Zukunft zu führen. Der nun vorgestellte Prozess muss jetzt tatsächlich zu konkrten Ergebnissen führen, die für die Mitarbeiter*innen spürbare Verbesserungen liefern.