Corona: Sachsen, Bayern und Thüringen fordern Auslaufen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht
In einem gemeinsamen Schreiben an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach dringen die drei Länder darauf, die einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht – gültig bis Ende 2022 – nicht zu verlängern.
„Die einrichtungsbezogene Impfpflicht bringt uns mehr Schaden als Nutzen“, betonte Bayerns Gesundheits- und Pflegeminister Klaus Holetschek betonte am 20. Oktober in München:. „Wir brauchen jede verfügbare Arbeitskraft in Medizin, Pflege und Eingliederungshilfe. Wir können es uns nicht erlauben, mit einer mittlerweile völlig überholten Maßnahme diesen Bereich weiter zu strapazieren, indem wir dringend benötigtes Fachpersonal aber auch Auszubildende in andere Berufe oder ins benachbarte Ausland verdrängen.“
Denn Fakt sei aus bayerischer Sicht: Die einrichtungsbezogene Impfpflicht war immer nur als Vorläufer einer allgemeinen Impfpflicht gedacht. Da die allgemeine Corona-Impfpflicht aber politisch gescheitert ist, gebe es auch keine Rechtfertigung für eine einrichtungsbezogene Impfpflicht mehr. „Wir sind es den Beschäftigten im Gesundheits- und Pflegebereich schuldig, sie in dieser Frage fair zu behandeln und nicht ohne jede Not einseitig zu belasten“, so der Minister.
„Die einrichtungsbezogene Impfpflicht ist unter dem Einfluss der Delta-Variante mit hohen Erkrankungs- und Todeszahlen sowie schweren Verläufen und einer enormen Auslastung der Behandlungskapazitäten beschlossen worden. Heute haben sich mit der Omikron-Variante die Voraussetzungen geändert“, sagte Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping. Gerade mit Blick auf die Versorgungssicherheit, aber auch auf den enormen Verwaltungsaufwand für die Einrichtungen und Gesundheitsämter lehne sie daher eine Verlängerung über Ende 2022 ab, dies sei schlicht nicht zu rechtfertigen.
„Die weitere Durchsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht wird unter den derzeit geltenden Regelungen allein auf dem Rücken derer ausgetragen, die unser Gesundheitssystem in den vergangenen Jahren am Laufen gehalten haben“, warnte Thüringens Gesundheitsministerin Heike Werner. Anstelle der einrichtungsbezogenen Impfpflicht sollten wir dazu übergehen, Anreize für Auffrischungsimpfungen mit angepassten Impfstoffen für alle zu schaffen, schlug die Ministerin vor.