Baden-Württemberg: Wird die geplante Landespflegekammer zur Mogelpackung?

Mit dem Attribut „Mehr Schein als Sein“ belegt die Pflegegewerkschaft Bochumer Bund den aktuellen Gesetzesentwurf zur Gründung einer Landespflegekammer in Baden-Württemberg. Mangels Gleichberechtigung mit anderen Gesundheitsberufen sei dies bloß eine „(Schein-)kammer“, so die harsche Kritik.

1. Auch wenn der Eindruck erweckt werde, dass es sich bei der Landespflegekammer Ba-Wü um eine Körperschaft des öffentlichen Rechts mit verpflichtender Mitgliedschaft bei zu entrichtenden Mitgliedsbeiträgen und damit um eine Selbstverwaltung handelt, sei es nach den Landespflegekammern in Niedersachsen und Schleswig-Holstein ein weiterer Schlag ins Gesicht aller Pflegefachpersonen. Denn die zukünftige (Schein-)kammer befinde sich nicht mit den anderen Gesundheitsberufen in der Heilberufekammer Ba-Wü und damit nicht auf Augenhöhe mit den anderen Berufen im Gesundheitswesen.
2. Das im Gesetzentwurf formulierte Quorum lehnt die Gewerkschaft ab, zumal es bereits im Jahr 2018 ein eindeutiges Befragungsergebnis gegeben habe. Der Entwurf wirke wie ein reines Lippenbekenntnis, das nach außen politischen Willen zur Unterstützung der Pflegenden simuliere und die wahrhaftige Selbstverwaltung einer eigenständigen Profession gleichzeitig zu verhindern versuche – was sich auch in der deutlich zu geringen Anschubfinanzierung zur Etablierung der nötigen Verwaltungsstrukturen zeige.
3. Das Beteiligungsportal auf der Internetseite des Landespflegerates bilde die unterschiedlichen Meinungen zu dem Entwurf zwar ab, kanalisiere diese jedoch nicht effektiv, kritisiert der BochumerBund in einer Aussendung: „Wir stellen fest, dass dieser weit entfernt von den tatsächlichen Anforderungen und Belangen einer echten Pflegekammer ist.“