DE: Bundesweiter Flächen-Tarifvertrag für die Altenpflege gescheitert
Ein allgemein verbindlicher Tarif Altenpflege hätte für Zehntausende zumeist bei privaten Anbietern beschäftigte Pflegekräfte eine rasche, kräftige Lohnerhöhung sowie ein Ende von unfairen Dumpinglöhnen bedeutet. Doch es kommt nicht dazu. Was ist passiert?
Ende Februar lehnte der Deutsche Caritasverband eine Zustimmung zu einem fertig ausverhandelten, Bundesweiten Tarifvertrag ausdrücklich ab. Der zweite kirchliche Arbeitgeberverband, die Diakonie, stimmte stillschweigend dieser Ablehnung zu. Dies erscheint umso befremdlicher, als beide Träger ihre in der Altenpflege Beschäftigten seit jeher deutlich besser entlohnen, als der nun abgelehnte Flächentarifvertrag zwischen der Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) und der Gewerkschaft Ver.di dies vorgesehen hätte.
In der Zwickmühle: Kirchliche Tarifautonomie versus Solidarität
Hintergrund der Ablehnung dürfte wohl sein, dass die kirchlichen Trägerverbände einen staatlichen Eingriff in ihre durch die Bundesverfassung garantierte arbeitsrechtliche und Tarif-Autonomie nicht zulassen wollten bzw. konnten. Aus diesem Grund war eine Zustimmung zu einem durch den Bundeswirtschaftsminister staatlich verordeneten Flächentarifvertrag praktisch unmöglich.
Das hätten die Tarifpartner Ver.di und BVAP wissen müssen – dennoch haben sie die kirchlichen Arbeitgeber in eine beträchtliche Zwickmühle hinein manövriert. Eine „Verstaatlichung durch die Hintertür“ konnten Caritas und Diakonie keinesfalls zulassen – und sehen sich jetzt – zu Unrecht – mit dem massiven Vorwurf konfrontiert, unsolidarisch mit den sträflich unterbezahlten Altenpflegekräften zu sein.
Nun soll die Pflege-Mindestlohn-Kommission entscheidende Verbesserungen bringen
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will auf die neue Situation reagieren und die Pflege-Mindestlohn-Kommission einberufen. Auf diesem Wege könnten höhere Lohnuntergrenzen vereinbart werden. Das > Pflegelöhneverbesserungsgesetz sieht dies ausdrücklich als Alternative vor. Allerdings wird dies wesentlich länger dauern als der verordnete Flächentarifvertrag, der bereits im Mai hätte wirksam werden können.
Was derzeit bleibt, ist eine unerfreuliche Optik durch die Ablehnung seitens der angeblich „unsolidarischen“ kirchlichen Trägerverbände Caritas und Diakonie in der Öffentlichkeit. Dies sollte aber nichts am guten Ruf dieser Arbeitgeber ändern.