Österreich-Konferenz: Länder starten ab Dezember die Auszahlung des Gehaltsbonus des Bundes – an alle Pflegenden in gleicher Höhe

Heute Freitag, den 16. September konferierten die Sozialreferent*innen der neun Länder mit Gesundheits- und Sozialminister Johannes Rauch in Wien. Als Teil der Pflegereform wurde auch vereinbart, dass alle Bundesländer den Gehaltsbonus – insgesamt 570 Mio. Euro – an alle beruflich Pflegenden in allen Pflege-Settings in gleicher Höhe bereits ab Dezember auszahlen werden.

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Themen waren u.a. auch eine weitere Novelle des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes (GUKG) sowie eine Initiative Salzburgs zur generellen Steuerbefreiung bei der „Schmutz-Erschwernis-Gefahren-Zulage“ (SEG-Zulage) im Pflege und Betreuungsbereich. „Die Beschäftigten in der Pflege leisten täglich Schwerstarbeit. Diese gehört auch entsprechend mit höhere Nettolöhnen und der damit verbundenen Steuerbefreiung der SEG-Zulage abgegolten“, forderte der Salzburger Soziallandesrat Heinrich Schellhorn.

Umsetzung der EU Kindergarantie

Die EU-Kindergarantie sieht vor, dass alle Kinder in der Europäischen Union bis 2030 effektiven und kostenlosen Zugang zu hochwertiger frühkindlicher Betreuung, Bildung und deren Angeboten, einer Gesundheitsversorgung sowie einem effektiven Zugang zu gesunder Ernährung und angemessenem Wohnraum haben sollen. Gerade angesichts der aktuellen Teuerung und hohen Inflation ist die umfassende Absicherung von Kindern in Österreich ein Gebot der Stunde. Alle Bundesländer bekennen sich zur Umsetzung der EU Kinderrechtsgarantie. Die Bundesregierung stellt die finanziellen und legistischen Rahmenbedingungen sicher, waren sich die Landessozialreferent*innen einig.

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