Offener Brief zur PPR 2.0: Krankenhaus-Betriebsräte fordern wichtige Nachbesserungen des Gesetzentwurfs
Betriebliche Mitarbeitervertretungen von 339.123 Beschäftigten in Deutschlands Krankenhäusern fordern von Bundesgesundheitsminister Lauterbach, bei den Personalvorgaben noch wichtige Änderungen des Gesetzentwurfes vorzunehmen.
Betriebs- und Personalräte sowie Mitarbeitervertretungen aus 86 öffentlichen, kommerziellen, freigemeinnützigen und kirchlichen Klinikunternehmen haben – unterstützt von der Gewerkschaft ver.de – in einem Offenen Brief an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und die Bundestagsabgeordneten den aktuellen Gesetzentwurf zur Personalausstattung im Krankenhaus kritisiert und „deutliche“ Nachbesserungen zur Pflegepersonalbemessung gefordert (siehe Anhang).
Die Personalbemessung dürfe keinesfalls von der Zustimmung des Bundesfinanzministers abhängig gemacht werden, sein Veto-Recht käme einem „Dammbruch“ gleich. Die drei Regierungsparteien hätten die Einführung der PPR 2.0 im Koalitionsvertrag versprochen. Sie müsse nun auch bundesweit einheitlich und verbindlich kommen. Der bisherige Gesetzentwurf sei diesbezüglich allerdings viel zu schwammig.
Deutliche Kritik aus der Profession Pflege am Kabinettsbeschluss der Bundesregierung hagelte es bereits Mitte September, wie >Bibliomed ausführlich berichtete.
>alle Detailforderungen im Offenen Brief