Deutsche Krankenhausreform: Steiniger Weg mit radikalen Umbrüchen und vielen Insolvenzen
Die Reform soll – mit den Bundesländern in sechs Ministertreffen abgestimmt – bereits nach der Sommerpause auf den Gesetzesweg gebracht werden. Beim zweiten Treffen gab es kürzlich, wie erwartet, noch viel Dissens.
Weiterhin heftig umstritten ist beispielsweise die „30-Minuten-Regel“, derzufolge Krankenhäuser der Stufe 1n künftig zu ambulant-stationären Einrichtungen (Level 1i) herabgestuft werden sollen, wenn eine Klinik des Levels 2 oder 3 innerhalb von 30 Fahrminuten erreichbar ist (die Bevölkerung hatte dies in einer frühren Umfrage mit deutlicher Mehrheit als akzeptabel erachtet).
Auch in der Frage der Kostenteilung zwischen Bund und Ländern gibt sich BGM Karl Lauterbach (Bild) noch zurückhaltend. Darüber könne man erst sprechen, wenn die Reform Gestalt annimmt. Er unterstrich bei einer Pressekonferenz in Berlin, dass die Reform „alternativlos“ sei. Sie werde dafür sorgen, dass die Behandlungsqualität besser wird und mehr Krankenhäuser überleben könnten. In Bezug auf kleine Kliniken sagte der Minister: Es sei absehbar, dass sinkende Fallzahlen, der Wegfall von planbaren Eingriffen und der Personalmangel dazu führen werden, dass „es viele Insolvenzen geben wird“.
Karl Lauterbach versprach zum wiederholten Male, er werde die größte Gesundheitsreform seit 20 Jahren vorlegen, die Abkehr vom Mengenwachstum und DRG-System, die Erhöhung der OP-Fallzahlen und damit der Patientensicherheit, sowie das Ende der Ökonomisierung im Gesundheitswesen. Jetzt wird er sich gegenüber den Ländern und dem Bundesfinanzminister durchsetzen und seinen Ankündigungen auch Taten folgen lassen müssen …