Nach dem Ende der Ampel-Koalition am 6. November stellt sich ganz plötzlich die Frage: Was geschieht nun mit dem im laufenden Gesetzgebungsverfahren befindlichen, für die Pflegeprofession so wichtigen Pflegekompetenzgesetz?
Die Präsidentin des Deutschen Pflegerates, Christine Vogler bezeichnete schon am nächsten Tag diese politische Entwicklung als „Katastrophe für die Pflege“. Dies werfe nicht nur die Pflege selbst, sondern die Versorgung zurück, befürchtet Vogler.
Sie forderte die Bundesregierung auf, die geplanten Regelungen zur Erweiterung der Handlungsmöglichkeiten von Pflegekräften dennoch auf den Weg zu bringen. Die Pflege warte seit Jahren darauf. Durch das Pflegekompetenzgesetz würden der Beruf attraktiver und die Arbeit effizienter werden, so die DPR-Präsidentin.
Auch das wichtige Pflegeassistenz-Gesetz wackelt
Vogler ergänzte, dass auch die geplante, bundesweit einheitliche Ausbildung von Pflegeassistenzkräften dringend notwendig sei. Doch auch das Pflegeassistenzgesetz stehe nun auf der Kippe. Angesichts des Fachkräftemangels sei eine flächendeckend einheitliche und gute Ausbildung von Assistenzkräften unerlässlich, betonte Vogler.
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Derzeit zeigt sich Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (Bild) optimistisch. Er betonte die Notwendigkeit der aktuellen Gesetzgebungsverfahren in der Pflege: „Das Pflegekompetenzgesetz ist ein Gesetz, das von allen demokratischen Parteien im Deutschen Bundestag begrüßt wird. Ich bin daher optimistisch, dass wir bei dieser wichtigen gemeinsamen Baustelle weiterkommen werden“, sagte er beim Deutschen Pflegetag in Berlin.
