Die im April angekündigte Aufnahme der Pflegeberufe in die Schwerarbeitsverordnung wurde nun durch eine Verordnung vom Ministerrat fixiert: Ab 01. Jänner 2026 sollen in etwa 1.000 Pflegekräfte pro Jahr in die Schwerarbeiterpension verabschiedet werden.
Mit der neuen Verodnung wird die Pflege nun endlich als Schwerarbeit anerkannt. Sie gilt für alle diplomierten Gesundheits- und KrankenpflegerInnen, PflegeassistentInnen und PflegefachassistentInnen, sowohl in Vollzeit als auch in Teilzeit. Pflegekräfte können künftig mit 60 Jahren in Pension gehen, sofern sie mindestens 45 Versicherungsjahre aufweisen und in den letzten 20 Jahren mindestens 10 Jahre Schwerarbeit verrichtet haben.
Zahl an Schwerarbeitstagen gesenkt
Unter den rund 8.000 Personen aus allen Branchen, die laut Sozialmisisterium die Schwerarbeitsregelung bereits in Anspruch genommen haben, finden sich bisher nur wenige Pflegekräfte. Hauptgrund dafür sei die „unrealistische“ Anzahl an Schwerarbeitstagen pro Monat, so die Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ). Diese Anzahl wird durch die Verordnung von 15 auf zwölf reduziert. „Wir setzten das nun endgültig um“, sagte die Ministerin. Pflege sei Schwerarbeit, „psychisch wie körperlich“.
Auch NEOS-Sozialsprecher Gasser äußerte sich positiv über die überarbeitete Berechnung der Arbeitstage pro Monat, durch die ab Jänner mehr Schwerarbeitsmonate festgestellt werden können. „Wir haben festgestellt, dass da bisher einfach Regelungen drinnen waren, die systematisch zu Benachteiligung geführt haben“, so Gasser.
„Versprochen – gehalten“, sagte ÖVP-Klubchef Wöginger. „Wir haben uns dazu in den Regierungsverhandlungen entschieden, jetzt setzen wir es um, rechtzeitig mit 1. Jänner tritt die Verordnung auch in Kraft.“
Gegenfinanzierung noch offen
Die zu erwartenden Kosten bezifferte NEOS-Sozialsprecher Gasser mit etwa 20 Millionen Euro im ersten Jahr. Anschließend würden diese Kosten jährlich steigen. Gemäß dem Regierungsprogramm soll die Neuregelung durch Reformen bei der der Invaliditätspension bzw. der Berufsunfähigkeitspension gegenfinanziert werden – eine entsprechende Arbeitsgruppe hat bereits Ihre Tätigkeit aufgenommen. Ziel der Regierung sei es, Personen mit gesundheitlichen Einschränkungen länger im Berufsleben zu halten, so Gasser.
Arbeitnehmervertetungen reagieren positiv
„Die Aufnahme von Pflegekräften in die Schwerarbeitsverordnung ist ein wirklicher Meilenstein für die Beschäftigten in der Pflege, einem äußerst sensiblen Bereich“, so ÖGB-Pflegeexpertin Martina Lackner in einer Aussendung zur Ankündigung aus dem Sozialministerium. „Durch die künftige Regelung wird der Pflegeberuf attraktiver gestaltet – ein längst überfälliger und dringend nötiger Schritt angesichts des akuten Personalmangels.“
Reinhard Waldhör von der GÖD-Gesundheitsgewerkschaft sieht in der Reform einen wichtigen Schritt für Teilzeitarbeit: „Dass hier erstmals auch Teilzeitkräfte ab 50 % Beschäftigung sowie Sozialbetreuungsberufe mit Pflegeausbildung explizit angeführt sind, sollte insbesondere für viele weibliche Pflegekräfte zu massiven Verbesserungen führen.“
Auch die Gewerkschaften GPA und vida begrüßten die Neuregelung, sowie die Volkshilfe als auch der Samariterbund.
Die Grünen sehen in der Reform einen „längst überfälliger Schritt“. „Wer aber glaubt, damit sei für die Pflegekräfte echte Entlastung geschaffen, verkennt die Lebensrealität der Beschäftigten“, teilte Pflegesprecher Ralph Schallmeiner in einer Aussendung mit. Die freiheitliche Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch hingegen sieht in der Neuerung nur einen „üblen Marketing-Schmäh der Verlierer-Ampel“. Eine echte Pflegeoffensive, die echte Entlastung, faire Einkommen und ganz besonders erträgliche Arbeitsbedingungen bringe, lasse die Regierung völlig vermissen.
