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Österreichs Häftlinge sind teure „Privatpatienten“: Besser in die Pflegenden investieren?

Die mehr als 9.000 Häftlinge in Österreichs überfüllten Gefängnissen und Sonderstrafanstalten sind nicht krankenversichert. Statt kostengünstige Beiträge an die gesetzliche Krankenversicherung zu entrichten, bezahlt das Justizministerium mehr als 70 Mio. Euro jährlich für deren medizinische Versorgung als teure „Privatpatienten“ in unseren Krankenhäusern. Unser Vorschlag: Alle Häftlinge sofort an die Krankenversicherung einmelden und die ersparten Millionen in die längst fälligen Verbesserungen für das Pflegepersonal in den Haftanstalten investieren!

geldsparen

Dieser Vorschlag wäre eine Win-win-Situation sowohl für den Steuerzahler als auch für die Pflegekräfte. Dennoch ignoriert das Parlament bislang sowohl einen diesbezüglichen kritischen Bericht des Rechnungshofes als auch wiederholte Verbesserungsanträge der Opposition auf Einbeziehung der Insassen von Justizanstalten in die gesetzliche Krankenversicherung (224/A(E)), um diese unverständliche Geldverschwendung zu beenden.

Ein Teil der alljährlich eingesparten Millionen könnte in angemessene Gehälter und die notwendige Aufstockung des Pflegefachpersonals in den Haftanstalten sinnvoll investiert werden (siehe dazu unseren aktuellen Bericht hier). Damit hätten die Pflegenden den erforderlichen Finanzierungsvorschlag für die geforderten Reformen gleich mitgeliefert.