DE: Gesetz zur Fachkräfteeinwanderung beschlossen

Verspätung

Mit enormer Verspätung hat Deutschlands Bundesregierung jetzt im Rahmen eines größeren Migrationspakets endlich auch das Fachkräfte-Einwanderungsgesetz beschlossen. Qualifiziertes Personal aus Nicht-EU-Ländern – u.a. auch beruflich Pflegende – soll nun leichter einreisen können, zudem sollen die Anerkennungsverfahren vereinfacht und damit wesentlich beschleunigt werden.

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Die sog. „Vorrangprüfung“ entfällt. Zuvor musste stets geklärt werden, ob für eine Stelle nicht doch Personal in Deutschland gefunden werden könnte. Qualifizierende Berufsabschlüsse und die Aussicht auf eine Arbeitsstelle reichen nun für die Einreise aus. Ähnlich wie Akademiker können Fachkräfte nun für bis zu sechs Monate zur Arbeitssuche einreisen. Vorausgesetzt, sie können ausreichende Deutschkenntnisse und Zeugnisse vorweisen.

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) zeigte sich über den Beschluss erfreut. „Das ist ein spätes, aber wichtiges Signal an die Fachkräfte im Ausland“, lobt Präsident Bernd Meurer. Positiv  äußerte sich auch die Bundesarbeitsgemeinschaft Ausländische Pflegekräfte (BAGAP). Sprecherin Isabell Halletz begrüßte die Verabschiedung des Gesetzes, doch müsse noch einiges feinjustiert werden. So dürften Menschen bei der Einwanderung zu Ausbildungs- und Studienzwecken beispielsweise maximal 25 Jahre alt sein. Besonders in den Pflegeberufen sei das ein „fataler Flaschenhals“, so Frau Halletz.

Kommentar:

Es erscheint politisch verständlich, dass in den vergangenen Jahren zuallererst angestrebt wurde, durch vielfältige Qualifizierungsanstrengungen das Heer der inländischen Arbeitslosen – mit rekordverdächtigem Erfolg übrigens – deutlich zu verkleinern. Dennoch wurde mit dem Einwanderungsgesetz viel zu lange zugewartet, während andere (meist aussereuropäische) Staaten dieses Potenzial an international mobilen Fachkräften in aller Ruhe ausschöpfen konnten (z.B. Kanada, Schweiz, USA,…). Nun wird sich Deutschland mit einem beschränkten Restpotenzial zufrieden geben müssen.

Doch der erwartbar schwache Zustrom aus dem Ausland hat auch sein Gutes: Der weiter bestehende Fachkräftemangel z.B. in der Pflege wird den Um- und Rückbau des deutlich überblähten, regional verzerrten, zu wenig digitalisierten und Sektoren-übergreifend kaum vernetzten Gesundheitswesens massiv beschleunigen. Diese wichtige Hausaufgabe kann kein zugewanderter Facharbeiter erledigen.

Erich M. Hofer

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