Sozialverband Schleswig-Holstein prescht mutig vor: Solidarzuschlag nicht abschaffen – besser in „Pflege-Soli“ umwandeln!

Der Sozialverband-SH fordert, den seit 25 Jahren eingehobenen West-Ost-Solidaritätszuschlag zur Einkommenssteuer nicht – wie vom Bundestag bereits beschlossen – ab 2021 fast zur Gänze abzuschaffen, sondern in einen „Pflege-Soli“ umzuwandeln. Dieser würde eine große Akzeptanz in der Bevölkerung haben – denn nahezu jeder habe einen Betreuungsfall in der eigenen Familie.

Der Verband hat in einem Fünf-Punktepapier zentrale Forderungen zur Verbesserung der Pflegesituation veröffentlicht. Demnach sollen u.a. pflegende Angehörige finanziell angemessen unterstützt (Lohnausfall) und Altenpfleger*innen nicht mehr deutlich schlechter bezahlt werden als die Krankenpflege. In die Pflege müsse deutlich mehr Geld fließen, fordert der Verband. Zudem müssten pflegende Angehörige, die ihre Erwerbsarbeit aufgeben bzw. stark einschränken mussten, finanziell weitaus stärker als bisher unterstützt werden. Erforderlich sei eine angemessene steuerfinanzierte Ersatzleistung – etwa analog zum Elterngeld – somit 65 Prozent des letzten Netto-Einkommens.

geldsparen

Lob gab es auch für die aktuelle Bundesratsinitiative von SH-Sozialminister Heiner Garg (FDP) zur Deckelung des stark steigenden Eigenanteils in der Pflege. Die Sicherung einer menschenwürdigen und bedarfsgerechten Pflege sei eine zentrale Aufgabe des Sozialstaats, sagte Garg. Er fordert, die Finanzierung der Pflege grundlegend zu reformieren – dazu gehöre u.a. ein steuerfinanzierter Bundeszuschuss zur Pflegeversicherung. Nur so könnten die steigenden Kosten aufgefangen werden.

> Hintergrund:  Die beschlossene Fast-Abschaffung des Soli ab 2021

Der Solidaritätszuschlag von 5,5 % wird seit 1995 als Zuschlag zur Einkommen- und Körperschaftsteuer geleistet. Für 90 Prozent der Steuerzahler wird der „Soli“ ab 2021 vollständig abgeschafft. Die entfallende Steuer von 10 Mrd. Euro pro Jahr sollte jedoch nach überwiegender öffentlicher Meinung besser in die Pflege umgeleitet werden.

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