Jetzt hat es auch das bevölkerungsreichste (18 Mio. EW) der 16 Bundesländer geschafft: Am Mittwoch beschloss der Landtag in Düsseldorf das Gesetz zur Einrichtung einer Pflegekammer und eine Anschubfinanzierung von 5 Mio. Euro.
Die Kammer soll – nach der Registrierung aller rund 200.000 Pflichtmitglieder – die Qualität der Pflege sichern, Standards für eine gute Berufsausübung festlegen (Berufsordnung) und überwachen sowie Fort- und Weiterbildungsangebote entwickeln. In späterer Folge soll die Kammer auch für Examen in der Pflegeausbildung zuständig sein, sagte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann . Für Lohnverhandlungen dagegen hat die Pflegekammer naturgemäß keine Tarifpartner-Kompetenz.
Wichtiger Schritt für eine starke Selbstverwaltung der Pflegeberufe
Als „starkes Signal“ bezeichnete der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) Nordwest den Landtagsbeschluss. „Mit der Pflegeberufekammer bekommen wir das notwendige Instrument, um unseren Heilberuf selbstbestimmt zu gestalten und zu entwickeln“, sagte DBfK-Nordwest-Vorsitzender Martin Dichter. Die Emanzipation des Pflegeberufs und die politische Partizipation der bedeutendsten Berufsgruppe im Gesundheitssystem schreite voran und sei nicht aufzuhalten.
Mit der Gründung erfolgt auch die Integration der Pflegeberufekammer in das NRW-Heilberufsgesetz, gleichrangig mit den Kammern der Ärzte-, Psychotherapeuten, Apothekern sowie weiteren Heilberufen. Damit kann die Pflegekammer künftig alle beruflich Pflegenden repräsentativ mit einer starken Stimme vertreten und auch alle berufspolitischen Entscheidungen des Landes bereits im Vorfeld wesentlich mitbestimmen.
Darüber hinaus kann die Pflegekammer-NRW im Wege der „Bundespflegekammer“ künftig auch bundespolitische Entscheidungen im Sinne der Pflegenden aktiv mitgestalten. Der Gesetzentwurf war auf den Weg gebracht worden, nachdem sich in einer repräsentativen Umfrage der Landesregierung eine deutliche Mehrheit von 79 % der befragten Pflegefachpersonen für die Errichtung einer Pflegekammer ausgesprochen hatte.
