Der niedersächsische Landtag hat am 28. April in Hannover mit großer Mehrheit ein Gesetz zur Auflösung der Landespflegekammer beschlossen.
„Die Pflegekammer wird nach schwierigen Debatten zwischen den vielen Akteuren in den vergangenen Jahren heute beerdigt“, sagte Sozialministerin Daniela Behrens (SPD). Die Pflegekammer habe es nicht geschafft, die Akzeptanz der Pflegenden zu gewinnen.
Die Pflegekammer Niedersachsen mit rund 78.000 Pflichtmitgliedern war Anfang 2017 als Interessensvertretung der beruflich Pflegenden errichtet worden. Wegen der fehlenden Anschubfinanzierung durch die Landesregierung stand die Höhe der Kammerbeiträge von Beginn an in der Kritik. Nach einem ablehnenden Votum der Mitglieder im vergangenen Jahr hatte die Landesregierung beschlossen, die Selbstvertretung der Pflegenden aufzulösen (wir berichteten). Nun wird die Kammer binnen sechs Monaten abgewickelt.
Allerdings gehen geleistete Vorarbeiten der Pflegekammer nicht gäntlich verloren. Die noch verbliebenen Aufgaben übernimmt das Land als Rechtsnachfolgerin: So wird das Sozialministerium die Aus- und Weiterbildungsverordnung für die Pflegeberufe übernehmen und weiterentwickeln. Der Deutsche Pflegerat (DPR) hatte die Auflösung der Pflegekammer als schweren Rückschlag für die gesamte professionelle Pflege in Deutschland bedauert.
