Weil der Wettbewerb allein offenbar doch nicht die Lösung der Probleme sei, will aktuellen Zeitungsberichten zufolge die SP eine neue Volksinitiative für eine öffentliche Krankenkasse auf den Weg bringen.
Die beiden Nationalräte Baptiste Hurni und Pierre-Yves Maillard stoßen die Debatte um die öffentliche Krankenkasse neuerlich an. Am nächsten Parteitag der Sozialdemokratischen Partei (SP) soll eine Volksinitiative lanciert werden. Der Vorschlag sieht vor, dass jeder Kanton eine eigene öffentliche Krankenkasse erhält. Diese Kassen wären Teil einer nationalen Struktur, die mit den Tarifpartnern verhandeln könnte. Allfällige Gebarungsüberschüsse würden demzufolge an die Versicherten zurückerstattet.
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Zwar würden auch mit der neuen Initiative die Gesundheitskosten nicht von heute auf morgen sinken, sagt Hurni. Sparen könne man aber bei der Werbung, bei der Verwaltung, bei den Löhnen der Kassenchefs oder bei den Maklern. Für die Sozialdemokraten ist die Zeit reif für eine öffentliche Krankenkasse, denn das heutige ultraliberale System kämpfe offensichtlich zunehmend mit Kosten- und Versorgungskrisen..
Frühere Initiativen (2007 und 2016) sind bislang gescheitert. Nun könnten im nächsten Monat anstehende, empfindliche Prämienerhöhungen für das Jahr 2024 das Wahlvolk an der Urne zum Umdenken bewegen.
