Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Judith Gerlach (Bild) fordert zum 30-Jahres-Jubiläum der Pflegeversicherung: „Die Bundesregierung muss endlich handeln“.
Gerlach betonte: „Wenn die pflegerische Versorgung mit Blick auf die demografische Entwicklung auch künftig sichergestellt werden soll, muss die Bundesregierung jetzt endlich die längst überfällige Struktur- und Finanzreform der Pflegeversicherung auf den Weg bringen“. Bisherigen Gesetzesänderungen hätten viel zu kurz gegriffen und seien nicht ausreichend an die Herausforderungen der heutigen Zeit angepasst worden.
Die Pflegeversicherung müsse der Ministerin zufolge „konsequent vereinfacht und flexibilisiert“ werden. Denn Ziel müsse es sein, dass sich die Versorgung im Einzelfall besser nach den Bedarfen des Pflegebedürftigen richten kann – und nicht nach komplexen Abrechnungsmöglichkeiten.
Gerlach fügte hinzu: „Zu einem vernünftigen Reformkonzept gehört vor allem auch Generationengerechtigkeit. Das heißt: Die Belastung für junge Menschen bei der Finanzierung der Pflegeversicherung müssen im Rahmen bleiben“.
Versicherungsfremde Leistungen aus Steuermitteln finanzieren
Um die Pflegeversicherung nicht zu überfordern, müsse die Bundesregierung ihrer Ankündigung nachkommen und versicherungsfremde Leistungen mit Bundesmitteln finanzieren, mahnt Gerlach: „Das gilt insbesondere für die Kosten der Rentenversicherung für pflegende Angehörige, die noch immer die Pflegeversicherung belasten“. Darüber hinausu haben die Bundesländer bereits im Vorjahr die Bundesregierung aufgefordert, auch die Ausbildungsumlage – als gesamtgesellschaftliche Aufgabe – aus der Pflegevergütung heraus zu nehmen. Gerlach: „Aber leider ist die Bundesregierung hier bislang untätig geblieben.“
Wie angekündigt, plant die Bundesregierung bis Ende Mai Eckpunkte für eine zukunftsfeste Finanzierung der Pflegeversicherung vorzulegen. Die Beratungen hierzu laufen.
Bayern setzt sich auf Bundesebene laufend mit Bundesratsinitiativen für bessere Arbeits- und Rahmenbedingungen für Pflegekräfte ein – so beispielsweise für weitere Steuerbefreiungen von Gehaltsbestandteilen in der Pflege und nachhaltige Maßnahmen zur Eindämmung der Leiharbeit in der Pflegebranche.
