Bundesrat-Präsidentin „on Ö-tour“ in Sachen Pflege: Station im Land Salzburg

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Bundesratspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann diskutierte mit VertreterInnen der Landesregierung und des Landtages über das Thema Pflege (Foto: LMZ/Otto Wieser)

 

Mit Anfang April startet Bundesratspräsidentin Sonja Led-Rossmann ihre Tour durch die Bundesländer. Gleichlautend mit dem Schwerpunkt ihrer Präsidentschaft wird auch hier der Titel „Die Zukunft der Pflege. Schaffbar, sichtbar, leistbar“ sein. Bei Zusammentreffen mit Betroffenen, regionalen und lokalen Politikerinnen und Politikern sowie Expertinnen und Experten möchte sich Ledl-Rossmann einen Überblick über die unterschiedlichen Pflegesituationen verschaffen.

„Situation der Pflege dort erfassen, wo sie geleistet wird!“

„Auch wenn es bundesweite Rahmenbedingungen gibt, ist Pflege doch immer etwas sehr Lokales. Egal, ob diese nun in institutioneller Form, in medizinischen Einrichtungen oder zuhause geleistet wird“, so Ledl-Rossmann. Von ihrer „Pflegetour“ erhofft sich die Bundesratspräsidentin nicht nur wichtige Rückmeldungen für die weitere politische Arbeit, sondern zugleich auch Einblicke in regionale Denk- und Lösungsansätze. „Immer wieder entstehen quer durch Österreich innovative Modelle, die Potentiale für andere aufzeigen und vor den Vorhang geholt werden sollen“, betont sie.

Inhaltliche Basis für die Gespräche in den Bundesländern werden die Ergebnisse der Bundesrats-Enquete zum Thema Pflege sein, die am 5. April im Parlament stattfindet. „Der Blick auf die Pflege aus verschiedenen Winkeln ist ein wichtiger Beitrag dafür, die Pflege gesamthaft zu stärken und deren Qualität sicherzustellen. Daher widmen wir uns im Rahmen der parlamentarischen Enquete nicht nur dem Thema Finanzierung, sondern auch der bestehenden Praxis und den zu erwartenden Herausforderungen“, so Ledl-Rossmann. An der Enquete werden neben Mitgliedern der Bundesregierung auch Caritas-Präsident Michael Landau, Volksanwalt Günther Kräuter und Walter Marschitz, Geschäftsführer „Sozialwirtschaft Österreich“, teilnehmen.

 

Erste Station im Bundesland Salzburg

„Die Bundesratspräsidentin stellt mit dem Thema Pflege für ihre Präsidentschaft ein bedeutendes Zukunftsthema in den Mittelpunkt. Das Thema beschäftigt uns bereits jetzt massiv und wird uns auch die nächsten Jahre begleiten.“ Das betonte Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf heute, Montag, 3. April, beim Besuch der Bundesratspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann in Salzburg bei den Landtagsfraktionen.

Bundesratspräsidentin Ledl-Rossmann machte heute bei ihrer bundesweiten Pflege-Tour Stopp in Salzburg und diskutierte mit Landtagspräsidentin Pallauf, Landesrat Heinrich Schellhorn und den Landtagsabgeordneten Daniela Gutschi, Barbara Sieberth und Friedrich Wiedermann zum Thema Pflege. Lendl-Rossmann holte sich dabei Anregungen dazu, was in den Regionen für die Pflege zu tun ist.

„Der demografische Wandel hin zu einer immer älter werdenden Gesellschaft stellt besonders den Pflegebereich vor große Herausforderungen“, so die Landtagspräsidentin weiter. „Die Pflege wird als Dienst am Menschen in den kommenden Jahren enorm an Bedeutung gewinnen. Das schafft auch Herausforderungen für die Ausbildung der Pflegekräfte. Die Pflegerinnen und Pfleger, die 24-Stunden-Betreuerinnen und Betreuer sowie vor allem die pflegenden Angehörigen leisten Großartiges. Die Politik muss ihr Möglichstes tun, die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen.“

Landtagspräsidentin Pallauf wird am Mittwoch, 5. April, auch an der Bundesrats-Enquete „Die Zukunft der Pflege: Schaffbar, sichtbar, leistbar“ im Parlament in Wien teilnehmen.

Dichtes Netz an Beratungsangeboten und finanziellen Hilfen

„Die Räder des Sozialsystems im Land Salzburg greifen auch im Bereich Pflege sehr gut ineinander“, betonte Soziallandesrat Schellhorn. „Dadurch können wir den zu pflegenden Salzburgerinnen und Salzburgern sowie deren Angehörigen ein dichtes Netz an Beratungsangeboten und finanziellen Hilfen bieten. Wichtige Schritte für die Zukunft setzen wir in Salzburg bei der vorrausschauenden Bedarfsplanung für Seniorinnen- und Seniorenwohnhäuser mit den Gemeinden, transparenter Tarifgestaltung und Wahlfreiheit in der mobilen Pflege. Denn mir ist es ein sozialpolitisches Anliegen, die Eigenständigkeit und Selbstbestimmtheit im Alter mit unseren Angeboten zu unterstützen und so lange wie möglich aufrechtzuerhalten.“

„Die Sicherstellung der Pflege und Betreuung der älteren Mitmenschen ist eines der zentralen Bereiche der Sozialpolitik“, betonte ÖVP-Klubobfrau Gutschi. „Angesichts einer immer älter werdenden Gesellschaft wird dieser Themenkomplex in den nächsten Jahren weiter an Bedeutung gewinnen. Die Politik ist hier gefordert, die entsprechenden Rahmenbedingungen zu setzen, um auch künftig all jenen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die Betreuung und Pflege brauchen, diese auch in höchster Qualität und Professionalität zukommen lassen zu können. Das neue Gesundheits- und Krankenpflegegesetz mit neuen Formen der Ausbildung in der Pflege und neuen Berufsbildern ist hier Herausforderung und Chance zugleich. Diese gilt es zu nutzen, um das Pflegesystem fit für das 21. Jahrhundert zu machen.“

Bei Pflege in Heimen muss Qualitätssicherung ausgebaut werden

„Die kürzlich vom Land Salzburg beschlossene Regelung hinsichtlich des Schonvermögens ist nach wie vor nicht zufriedenstellend“, sagte FPS-Sozialsprecher Wiedermann. „Insbesondere bei der Pflege in den Heimen muss die Qualitätssicherung ausgebaut werden. Und für Heimleiter und Heimleiterinnen müssen verpflichtend Schulungen und entsprechende Ausbildungsnachweise vorhanden sein. Die Thematik pflegende Angehörige steckt teilweise noch in den Kinderschuhen. Hier muss es Verbesserungen geben. Hier haben Bund und das Land Salzburg Handlungsbedarf. Das betrifft insbesondere die Problematik der 24-Stunden-Pflege oder der Langzeitpflege. Diese stellt Familienangehörige vor zum Teil unlösbare Herausforderungen.“

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