In einem offenen Brief kritisiert der Berufsverband ÖGKV, dass nach Abzug der Abgaben weniger als die Hälfte des versprochenen Bonus übrigbleibt. Das Land Niederösterreich zahlt daher eine Extra-Prämie.
Der im Zuge der Pflegereform im Mai beschlossene „Pflegebonus“ für Pflege- und Gesundheitskräfte soll – nach langem Warten – noch im Dezember ausbezahlt werden. Der Bund stellt dafür 570 Millionen Euro zur Verfügung, wovon jede Vollzeit-arbeitende Pflegekraft einen Gehaltbonus von 2.000 € brutto (!) erhält. Dass der Bonus nicht steuer- und abgabenfrei ist und sich der Staat somit die Hälfte gleich wieder zurückholt, sorgt bei vielen Pflegekräften für Verärgerung. In einem an die Landeshauptleute adressierten, offenen Brief fordert der Berufsverband ÖGKV daher nun dringende Nachbesserungen.
Offener Brief des Berufsverbandes
In der Pflegereform sei der Wille der Bundesregierung, Verbesserungen in den Pflege- und Betreuungsberufen herbeizuführen, erkennbar. Leider scheitere es häufig an der Umsetzung bzw. den Details, so der offene Brief des ÖGKV. Das zeige sich auch jetzt beim groß angekündigten „15. Gehalt“: Bereits medial auf 2.000 € verkürzt, blieben nach Abzug aller Steuern und Abgaben deutlich unter 1.000 € übrig, d.h. der Bund holt sich mehr als die Hälfte zurück.
Auch der Umfang des Entgelterhöhungs-Zweckzuschussgesetzes (EEZG) stößt beim Berufsverband auf Unverständnis. Pflegepersonen im Strafvollzug, beim Bundesheer oder freiberuflich Tätige würden bei dieser Erhöhung, „wie leider bereits viel zu oft“, nicht berücksichtigt.
Im offenen Brief fordert der ÖGKV daher eine „Reparatur“ des Gesetzes: Befreiung der Entgelterhöhung von allen Abgaben und Ausdehnung auf alle an der Pflege und Betreuung beteiligten Personen.
Land NÖ zahlt zusätzliche 500-Euro-Prämie steuerfrei
Auch die NÖ. Landesregierung zeigt sich mit dem Entgeltzuschuss des Bundes unzufrieden. „Bei uns in Niederösterreich ist man es gewohnt, dass Zugesagtes eingehalten wird. Die vom Bund bereitgestellten Mittel reichen aber nur für 2.000 Euro brutto aus – also nicht das Versprochene. Und genau deshalb springen wir seitens des Landes ein und legen zusätzlich 500 Euro netto drauf“, verkündete Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner in einer Radiosendung am 20. November.
Diese 500-Euro-Prämie wird seitens des Landes für Vollzeitbeschäftigte – für Teilzeitkräfte aliquot – an die 23.000 Pflege- und Betreuungskräfte im Land ausbezahlt. Erhalten werden den Gehaltsbonus alle Angehörige des gehobenen Dienstes, Pflegefachassistenzen, Pflegeassistenzen und Angehörige der Sozialbetreuungsberufe, die in Krankenhäusern, teil- bzw. vollstationären Langzeitpflegeeinrichtungen, mobilen Pflegediensten, Einrichtungen der Behindertenarbeit oder Kureinrichtungen arbeiten. 10 Millionen Euro stellt das Land dafür im Budget bereit, ausgezahlt soll die Prämie noch dieses Jahr werden.
„Wir machen das, weil sich das Personal das verdient hat. Wir machen das, weil wir die Verlässlichkeit unter Beweis stellen wollen. Weil wir aber auch das Vertrauen in die Politik stärken wollen“, so die Landeshauptfrau.
